Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Imodomo-App
der Imodomo GmbH
Hirschbergstraße 79, 74189 Weinsberg,
Telefon: +4917677861214, E-Mail: kontakt@imodomo.de
Inhaltsübersicht:
A. Allgemeine Bestimmungen
B. Besondere Bestimmungen für Verträge über ein Nutzerkonto
C. Besondere Bestimmungen für die Beauftragung von Inseraten
A.
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines, Begriffsbestimmung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Leistungen, die von Imodomo im Zusammenhang mit der App „Imodomo“ angeboten werden. Diese AGB gelten somit für den Abschluss von Verträgen innerhalb der Imodomo-App, insbesondere bei Registrierung eines Nutzerkontos und der Beauftragung von Inseraten, einschließlich entsprechender In-App-Käufe über App-Marktplätze.
2. Diese AGB gelten jedoch nicht für die Lizenzierung oder den Erwerb der mobilen App „Imodomo“ selbst (nachfolgend auch lediglich als „Imodomo-App“ bezeichnet“) im Apple App Store oder dem Google Play Store (beides nachfolgend auch als „App-Marktplatz“ bezeichnet), die dort kostenlos zum Herunterladen angeboten wird.
3. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt A. gelten ergänzend zu den Besonderen Bestimmungen in den folgenden Abschnitten.
4. Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers erkennt Imodomo nicht an.
5. Einige Bestimmungen in diesen AGB sind ausdrücklich nur an Nutzer gerichtet, die gewerbliche Nutzer sind. Gewerblicher Nutzer ist jede im Rahmen einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Privatperson und jede juristische Person, die über die Imodomo-App und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Immobilien anbietet.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Ausschluss von Leistungen
1. Über die Imodomo-App wird es Nutzern mit Nutzerkonto ermöglicht, Werbeanzeigen zu Immobilienverkäufen (nachfolgend auch „Inserate“) zu einem Festpreis zu beauftragen und sodann Suchanfragen von anderen Nutzern mit Nutzerkonto (nachfolgend als „Interessenten“ bezeichnet) mitsamt dessen Profilinformationen angezeigt zu erhalten, wenn das Inserat und die Suchanfrage in bestimmten Kriterien übereinstimmt (z. B. hinsichtlich Region, Fläche oder Preis). Der Inserent hat sodann die Möglichkeit, eine Suchanfrage als potentiellen „Match“ zu kennzeichnen, wodurch dem Interessenten erstmals Daten zum Inserenten angezeigt werden sowie Inserent und Interessent in Austausch treten können. Vor einem „Match“ werden dem Inserenten dabei nur eingeschränkte Informationen zum Interessenten angezeigt, nach einem Match sodann weitergehende Informationen.
2. Weitergehende Leistungen erfolgen über die Imodomo-App nicht, insbesondere keine weitergehende Kommunikation zwischen Inserent und Interessent oder die Anbahnung oder der Abschluss von Verträgen zwischen Inserent und Interessent.
§ 3 Rechtliche Ausgestaltung der Auftritte durch den Nutzer, keine Rechtsberatung
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, in seinen Inseraten, seiner Werbung, seinen Angeboten und seinen sonstigen Auftritten die gesetzlichen Bestimmungen (unter anderem Telemedienrecht (Impressum), Widerrufsbelehrung, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, E-Commerce-Recht, Verbraucher-Widerrufsrecht, und Informationspflichten, insbesondere im Zusammenhang dem Verkauf oder Erwerb von Immobilien) einzuhalten. Imodomo darf nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keine Rechtsberatung durchführen. Von Imodomo über die Imodomo-App zur Verfügung gestellte Textfelder und Funktion für ggf. rechtliche Erläuterungen sind vom Nutzer in eigener Verantwortung zu nutzen und auszugestalten. Gewerbliche Nutzer (Abschnitt A. § 1) sind dazu verpflichtet, Ihre Identität klar erkennbar zu machen (z. B. über entsprechende Angaben in ihrem Impressum).
§ 4 Zulässige Inhalte, Umgang mit Inhalten, Nutzungsrechtseinräumung, Haftung für Inhalte, Freistellung
1. Der Nutzer kann verschiedene Inhalte in der Imodomo-App einstellen, insbesondere Profilbilder, Inserate und damit zusammenhängende Texte, Informationen und Dateien (nachfolgend auch als „Inhalte“ bezeichnet).
2. Sofern der Nutzer Inhalte einstellt und für bestimmte Dritte freigibt, werden diese Daten den bezeichneten Dritten über die Imodomo-App zugänglich gemacht.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, nur sachliche und wahrheitsgemäße Inhalte einzustellen. Inhalte, die (a) in keinem Zusammenhang mit dem der Bewerbung von Immobilien stehen, (b) strafbar sind (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung), (c) als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind, (d) verfassungsfeindlich, extremistisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind oder Inhalte, die von verbotenen Gruppierungen stammen, und/oder (e) in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen, sind verboten und dürfen nicht eingestellt werden.
4. Von Nutzern eingestellte Inhalte werden von Imodomo nicht überprüft.
5. Imodomo behält sich vor, vom Nutzer eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig zu sperren. Namentlich ist Imodomo berechtigt, Inhalte zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass eine Angabe nicht wahrheitsgemäß oder unsachlich ist oder verbotene Inhalte (vorstehende Nr. 5) enthält. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Imodomo von einem vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn Imodomo Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. Imodomo wird die Sperrung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Der Nutzer wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe in Textform vor oder gleichzeitig mit der Sperrung unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist. Eine etwaige Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.
6. Nutzungsrechte:
6.1. Der Nutzer versichert, dass er über die Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt, soweit dies für die Nutzung der Inhalte über die Imodomo-App notwendig ist, insbesondere zur Speicherung sowie öffentlichen Zugänglichmachung gegenüber anderen Nutzern sowie für die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen.
6.2. Der Nutzer räumt Imodomo ein räumlich und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags oder – falls länger – einen noch laufenden Vertrag über ein Inserat sowie zwei anschließende Monate beschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Das Nutzungsrecht dient dazu, die Inhalte bestimmungsgemäß über die Imodomo-App zugänglich zu machen, einschließlich der Anfertigung von Datensicherungen.
7. Der Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte und stellt Imodomo insofern von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich solcher von sonstigen Nutzern, frei, die diese gegen Imodomo wegen solcher Inhalte geltend machen. Dies betrifft insbesondere Rechtsverletzungen aufgrund der Speicherung, Veröffentlichung, Zugänglichmachung oder Weitergabe der Inhalte über oder im Zusammenhang mit der Imodomo-App sowie jegliche Ansprüche wegen der Inhalte selbst (z. B. im Hinblick auf deren Richtigkeit hin). Der Nutzer ist verpflichtet, Imodomo jeglichen Schaden zu ersetzen, der Imodomo durch die Geltendmachung solcher Ansprüche Dritter entsteht, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nur wenn den Nutzer ein Verschulden trifft. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs von Imodomo gegen den Nutzer beginnt erst, wenn die betreffende Forderung des Dritten gegen Imodomo fällig wird.
§ 5 Sperrung
Imodomo darf das Nutzerkonto (siehe Abschnitt B) vorläufig oder endgültig sperren, wenn der Verdacht besteht oder bereits feststeht, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder in erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Imodomo sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung eines Nutzerkontos hat Imodomo, wenn die Sperrung zum Schutz eines oder mehrerer anderer Nutzer erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das Nutzerkonto zu betrügerischen oder sonst nicht nur unerheblich schädigenden Aktivitäten eingesetzt wird oder der Nutzer falsche Kontaktdaten angegeben hat (Verdachtsgründe). Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung des Nutzerkontos erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. Der Nutzer wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe in Textform vor oder gleichzeitig mit der Sperrung unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdachtsgrund entkräftet ist. Eine etwaige Vergütungspflicht für Inserate besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.
§ 6 Änderung dieser AGB
Ist der Nutzer ein gewerblicher Nutzer (Abschnitt A. § 1) gilt das Folgende: Änderungen dieser AGB werden dem gewerblichen Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Text- oder Schriftform, etwa über ein E-Mail an eine vom gewerblichen Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, angeboten. Die Zustimmung des gewerblichen Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Dies gilt nicht, wenn von der Änderung Hauptleistungspflichten, wie z. B. gemäß Abschnitt A § 2, Abschnitt B § 2 oder Abschnitt C § 2 betroffen sind. Auf die vorstehende Genehmigungswirkung weist Imodomo den Nutzer im Angebot zur Änderung besonders hin.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
1. Für die Leistungen gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
2. Der Nutzer kann Schadensersatz nur verlangen:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Imodomo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Imodomo beruhen;
- für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Imodomo oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von Imodomo, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Imodomo, eines gesetzlichen Vertreters von Imodomo, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut;
- für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Imodomo ausdrücklich erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Imodomo der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für Imodomo vorhersehbaren Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadenersatzansprüche des Nutzers im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadenersatzansprüche gegen Imodomo aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der gesetzlichen Fristen.
Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von Imodomo für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft handelt oder Imodomo den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 8 Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.
2. Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für den Nutzer günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008).
3. Für Nutzer, die nicht Verbraucher sind gilt:
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Hauptsitz von Imodomo in Deutschland, soweit der Nutzer seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland außerhalb der EU hat. Der Nutzer hat seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland außerhalb der EU, wenn er im Ausland außerhalb der EU seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat. Unabhängig hiervon ist Imodomo auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
1. Ein Verbraucher-Widerruf hinsichtlich des Nutzungsvertrags, einschließlich dieser AGB, oder über die Beauftragung eines Inserats ist gegenüber Imodomo zu erklären. Der Nutzer wird, soweit erforderlich, gesondert über das Widerrufsrecht belehrt.
2. Der Vertrieb der Imodomo-App selbst erfolgt über den App-Marktplatz, sodass ein etwaiger Widerruf hinsichtlich des App-Erwerbs an diesen zu richten ist. Die Belehrungen zum Widerrufsrecht bzw. zur Rückerstattung sind für den Google Play Store abrufbar unter https://support.google.com/googleplay/answer/2479637?hl=de und für den Apple App Store unter https://www.apple.com/de/shop/open/salespolicies.
§ 10 Datenschutz
1. Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung von Imodomo zu entnehmen.
2. Informationen der App-Marktplätze zu deren Datenschutz sind für den Google Play Store abrufbar unter https://policies.google.com/privacy/ und für den Apple App Store unter https://www.apple.com/de/legal/privacy/.
§ 11 Streitbeilegungsverfahren
1. Imodomo ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/
3. Die E-Mail-Adresse von Imodomo lautet: kontakt@imodomo.de
§ 12 Ergänzende Regelungen für gewerbliche Nutzer
1. Ist der Nutzer ein gewerblicher Nutzer (Abschnitt A. § 1), gelten ergänzend die folgenden Regelungen:
2. Im Falle einer Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung, insbesondere also einer Sperrung oder Kündigung durch Imodomo, bietet Imodomo dem gewerblichen Nutzer die Möglichkeit, die Tatsachen und Umstände im Rahmen eines internen Beschwerdemanagementverfahrens zu klären. Wird die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung durch Imodomo aufgehoben, setzt Imodomo den gewerblichen Nutzer umgehend wieder ein, wozu auch der etwaige Zugang zu personenbezogenen und sonstigen Daten gehört, die durch die Nutzung von Imodomo vor dem Wirksamwerden der Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung generiert wurden.
3. Über zusätzliche Vertriebskanäle oder etwaige Partnerprogramme, über die Imodomo vom gewerblichen Nutzer angebotene Leistungen vermarkten könnte, verfügt Imodomo nicht.
4. Die Rechte des geistigen Eigentums verbleiben beim gewerblichen Nutzer, soweit in Abschnitt A § 4 Nr. 6 keine Nutzungsrechtseinräumung hinsichtlich eingestellter Inhalte erfolgt.
§ 13 Ranking, keine differenzierte Behandlung, Datenzugang
1. Die das Ranking von Angeboten bestimmenden Hauptparameter und die Gründe für die relative Gewichtung dieser Hauptparameter gegenüber anderen Parametern sind wie folgt:
1.1. Der Interessent erstellt eine Suchanfrage für Immobilien, das anhand folgender Kriterien durch den Interessenten individualisiert und seinen Bedürfnissen entsprechend angepasst werden kann: Stadt / Ort der Immobilie, Anzahl der Zimmer, Objekttyp (z. B.: Haus, Wohnung, Grundstück) und Kaufpreis. Dabei gibt der Interessent für das Kriterium Kaufpreis eine Preisspanne an.
Stimmen die Kriterien der Suchanfrage mit denen eines Inserats überein und bewegt sich der aufgerufene Kaufpreis des Inserats innerhalb der Preisspanne, so wird dem Inserenten die Suchanfrage ohne weitere Zwischenschritte angezeigt. Dem Inserenten werden dabei erste Informationen über den Interessenten in Form des Zeitstempels der Suchanfrage, der Profilbeschreibung des Interessenten und etwaiger eingestellter Bilder angezeigt. Die Reihenfolge der Anzeige der Interessenten bemisst sich einzig nach folgendem Parameter: Zeitpunkt der Erstellung der Suchanfrage („Timestamp“). Dabei werden dem Inserenten ältere Suchanfragen zuerst und jüngere Suchanfragen nachgeordnet angezeigt; die jüngste Suchanfrage wird also am Ende der Liste dargestellt. Bereits durch den Inserenten betrachtete Suchanfragen werden nach Betrachtung automatisiert in eine gesondertes Untermenü verschoben. Solche archivierten, aber unbestätigten Suchanfragen kann der Inserent später erneut einsehen, während zugleich die zuerst einsehbare Liste von potentiellen Käufern stets nur neue Interessenten enthält.
1.2. Soweit der Inserent den angezeigten Interessent bestätigt („Match“), erhält der Inserent Zugriff auf das komplette Profil des Interessenten. Voraussetzung für das Einsehen des vollständigen Profils ist eine Freigabe durch den Interessenten und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an dem Objekt. Dem Interessenten werden seine Matches in einer Reihenfolge dargestellt, die sich einzig nach folgendem Parameter bemisst: Zeitpunkt des Matches.
1.3. Allen in den vorstehenden Abschnitten dieser Nr. 1 aufgeführten Parametern und Kriterien ist zu eigen, dass sie weder vom Inserenten noch vom Interessenten zusätzlich beeinflusst werden können. Insbesondere kann das Ranking durch keine Partei durch entgeltliche Zahlungen verbessert oder verschlechtert werden. Weiter ist es nicht möglich, dass bestimmten Nutzern durch entgeltliche Zahlungen zusätzliche Informationen (z. B. über Profilaufrufe, Zurverfügungstellung zusätzlicher Inseratsfotos oder ähnliches) als anderen Nutzern angezeigt werden oder bestimmten Nutzern solche Informationen im Rahmen des Verfahrensablaufs früher zur Verfügung stehen. Es findet daher keine Beeinflussung des Informationsgehalts oder Informationszugangs hinsichtlich der Angebote durch die Nutzer statt.
1.4. Die in den vorstehenden Abschnitten dieser Nr. 1 aufgeführten, maßgeblichen Parameter und Kriterien wurden dahingehend ausgewählt, dass ausschließlich interessensgerechte Inserate für ein Match in Betracht kommen. Darüber hinaus soll der zeitliche Parameter eine neutrale Darstellung von Interessenten und Matches, ohne Möglichkeit der Beeinflussung, erzielen.
2. Imodomo bietet weder direkt noch indirekt Leistungen an, die im Wettbewerb zu den Leistungen von gewerblichen Nutzern (Abschnitt A. § 1) stehen. Eine differenzierte Behandlung zwischen eigenen Angeboten von Imodomo und Angeboten von gewerblichen Nutzern ist daher nicht möglich.
3. Erläuterung zum Datenzugang:
3.1. Imodomo hat technisch Zugang zu personenbezogenen Daten und sonstigen Daten, die Nutzer bereitstellen und generieren. Imodomo nutzt diese Daten vertraglich, um das „Matching“ gem. Abschnitt A § 2 Nr. 1 und den dort beschriebenen Kategorien durchzuführen und den Kontakt zwischen Inserent und Interessent herzustellen.
3.2. Der gewerbliche Nutzer (Abschnitt A. § 1) hat technisch Zugang zu den von ihm bereitgestellten und generierten Informationen, insbesondere den Kriterien für seine Suchanfragen und Inserate. Der Zugang zu diesen Informationen ist vertraglich an keine Voraussetzungen gebunden.
3.3. Gewerbliche Nutzer (Abschnitt A. § 1) haben keinen Zugang zu Daten aufgrund der Nutzung durch sämtliche Nutzer in aggregierter Form.
3.4. Die in der vorstehenden Nr. 3.1 genannten Daten werden im Rahmen der Datenspeicherung und zur Konnektierung mit dem Internet dem Hosting-Anbieter von Imodomo als Drittem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung zur ordnungsgemäßen Funktion von Imodomo übermittelt. Dem Hosting-Anbieter sind dabei Nutzungen zu sonstigen Zwecken nicht gestattet.
B.
Besondere Bestimmungen
für Verträge über ein Nutzerkonto
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines
1. Die Besonderen Bestimmungen in diesem Abschnitt B gelten für die Registrierung eines Nutzerkontos.
2. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt B gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen im Abschnitt A.
§ 2 Leistungsbeschreibung, technische Voraussetzungen
1. Für die Nutzung der Imodomo-App ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich.
2. Über das Nutzerkonto kann ein Nutzer ein Profil hinterlegen und Inserate gemäß Abschnitt C beauftragen oder Inserate anderer Nutzer einsehen.
3. Imodomo darf Änderungen und Verbesserungen an der Imodomo-App, wie z. B. Änderungen am Design und Ergänzung zusätzlicher Funktionen, vornehmen, soweit dadurch die vertraglich vereinbarten Leistungen weiterhin zur Verfügung stehen.
4. Für den Download und die Nutzung der Imodomo-App wird ein Endgerät und (für die vollumfängliche Nutzung) eine Verbindung zum Internet benötigt. Die Minimalanforderungen an das Endgerät sind: Android: MinSDK 23 (Android 6.0), iOS: Version 11.0
5. Für Datenübertragungen können je nach Telekommunikationstarif und Internetanbindung (z. B. per Mobilfunk oder WLAN) gesonderte, vom Nutzer selbst zu tragende Kosten entstehen.
6. Imodomo stellt die Nutzung der Imodomo-App wie in diesen AGB und einzelvertraglich beschrieben zur Verfügung und gewährleistet eine technische Verfügbarkeit von 95 % pro Kalenderjahr. Der Anspruch des Nutzers auf die Nutzung der Imodomo-App besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Imodomo kann die Verfügbarkeit der Leistungen von Imodomo zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Imodomo berücksichtigt dabei, soweit es der Einzelfall zulässt (z. B. nicht bei etwaigen dringenden Sicherheitsmaßnahmen), die berechtigten Interessen des Nutzers durch vorherige Information über die Zugriffsbeschränkungen.
7. Verpflichtungen zur Überlassung einer Dokumentation und/oder einer Bedienungsanleitung werden über die in der Imodomo-App enthaltenen Hilfen erfüllt.
§ 3 Vertragspflichten des Nutzers, unbefugte Nutzung
1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zum Nutzerkonto gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen.
2. Mehrfachregistrierung durch einen Nutzer, z. B. über verschiedene E-Mail-Adressen, sind verboten. Die Angaben des Nutzers im Rahmen der Registrierung müssen wahrheitsgemäß sein.
3. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
4. Es obliegt dem Nutzer, regelmäßig eigene Sicherungen seiner Daten durchzuführen.
§ 4 Zustandekommen des Nutzungsvertrags, Unterrichtung und Informationen
1. Die Darstellung der Leistungen in der Imodomo-App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung dar, einen Nutzungsvertrag zu beantragen.
2. Für den Abschluss des Nutzungsvertrags muss der Nutzer die Imodomo-App zunächst über den App-Marktplatz herunterladen. Der Nutzer muss zum Vertragsabschluss seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort wählen. Der Nutzer erhält sodann ein Bestätigungs-E-Mail. Nach einem Klick auf den Bestätigungs-Link in dem E-Mail kann der Nutzer in der Imodomo-App weitere Angaben zum Nutzungsvertrag vornehmen. Etwaige Eingabefehler kann der Nutzer vor der endgültigen Absendung seines Angebotes durch Überprüfung seiner Angaben auf einer gesonderten Bestätigungsseite erkennen und ggf. berichtigen. Der Nutzer erklärt durch Betätigung einer Schaltfläche rechtsverbindlich seinen Antrag auf Abschluss des Nutzungsvertrags. Der Nutzer erhält eine entsprechende Bestätigung des Zugangs und zugleich die Annahme des Vertragsangebot an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
3. Der Vertragstext wird von Imodomo nach dem Vertragsschluss nicht für den Nutzer zugänglich gespeichert. Der Vertragstext wird dem Nutzer jedoch im Rahmen der Zugangsbestätigung per E-Mail übersendet.
4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
5. Imodomo hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
§ 5 Allgemeine Regeln für die Verwendung von Imodomo
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines Computers von Imodomo oder eines von Imodomo für die Leistungserbringung genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine schadcodebehafteten Inhalte einzustellen, unerwünschte E-Mails („Spam“) zu versenden oder die Imodomo-App oder Teile hiervon zum Erliegen zu bringen („Denial of Service“).
§ 6 Vertragspartner
1. Der Nutzungsvertrag kommt mit Imodomo zustande.
2. Beim Vertrieb der App und von „In-App-Käufen“ sowie für die Abwicklung der Zahlung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) handelt der vom Nutzer verwendete App-Marktplatz als Vertriebspartner von Imodomo.
3. Der Apple App Store wird von der Apple Distribution International Ltd. mit Sitz in Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland, angeboten. Die AGB finden sich im App-Marktplatz des Nutzers und hinsichtlich Deutschland hier: https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html
4. Der Google Play Store wird von der Google Commerce Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, angeboten. Die AGB finden sich im App-Marktplatz des Nutzers und hinsichtlich Deutschland hier: https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms/
§ 7 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung, Datensicherung durch den Nutzer, Folgen der Kündigung
1. Der Nutzungsvertrag läuft bei einem Abonnement vier Wochen und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen Monat, wenn der Vertrag nicht zuvor von einer Partei gekündigt wird.
2. Der Nutzer kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende der aktuellen Laufzeit kündigen.
3. Imodomo kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Monats kündigen. Ist der Nutzer ein gewerblicher Nutzer (Abschnitt A. § 1), überlässt Imodomo dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Kündigung eine Begründung in Textform. Diese Frist zur Begründung gilt nicht, wenn Imodomo gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen entspricht, die eine vollständige Beendigung erfordern und Imodomo dabei keine Einhaltung der Frist erlaubt ist, wobei Imodomo hierzu eine Begründung in Textform überlässt, es sei denn die gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung verbietet eine solche Begründung.
4. Die Kündigung ist in Text- oder Schriftform oder eine Funktion in der Imodomo-App, soweit diese verfügbar ist, zu erklären. Eine Kündigung durch den Nutzer kann an kontakt@imodomo.de gesendet werden, es sei denn Imodomo teilt nachgehend in Text- oder Schriftform eine andere E-Mail-Adresse mit. Eine Kündigung durch Imodomo kann an die bei Imodomo vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden.
5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Imodomo ist berechtigt, sämtliche Inhalte und sonstige Daten des Nutzers mit Wirksamwerden der Kündigung zu löschen. Es obliegt dem Nutzer, sämtliche Daten zuvor zu speichern oder anderweitig zu sichern.
§ 8 Zugang zu Informationen nach Vertragsende
Nach Ablauf des Vertrags über das Nutzerkonto bewahrt Imodomo die vom Nutzer bereitgestellten und generierten Informationen noch für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten im Rahmen von Datensicherungen auf und behält insoweit eine Zugangsmöglichkeit, soweit keine frühere Löschung erforderlich ist.
C.
Besondere Bestimmungen
für die Beauftragung von Inseraten
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines
1. Die Besonderen Bestimmungen in diesem Abschnitt C gelten für das Angebot und die Beauftragung von Inseraten über die Imodomo-App.
2. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt C gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen im Abschnitt A.
§ 2 Leistungsbeschreibung
1. Der Nutzer kann für einen Festpreis ein einzelnes Inserat oder ein Abonnement für eine bestimmte Dauer mit beliebig vielen Inseraten beauftragen, wie in Abschnitt A § 2 näher beschrieben. Das Inserat wird nach der Beauftragung freigeschaltet. Das Inserat bleibt bei einem einzeln gekauften Inserat unbefristet freigeschaltet. Imodomo behält sich vor, nach zwölf Monaten beim Inserenten nachzufragen, ob das Inserat abgeschaltet werden kann. Bei einem Abonnement wird ein Inserat erst wieder abgeschaltet, wenn das Abonnement zum Ende der aktuellen Laufzeit gekündigt wird. Verlängert sich das Abonnement bleibt das Inserat freigeschaltet. Imodomo behält sich vor, die beauftragten Inhalte auf Einhaltung dieser AGB, insbesondere von Abschnitt A § 4 Nr. 3, hin zu prüfen.
2. Vom Nutzer zur Verfügung gestellte Inhalte werden von Imodomo inhaltlich nicht auf Richtigkeit, Widerspruchsfreiheit, Gesetzesverstöße oder sonst wie geprüft. Eine Rechtschreib- und/oder Grammatikkontrolle erfolgt nicht.
3. Während der Inseratsdauer kann der Inserent Profile von Interessenten und deren Suchanfragen, soweit diese bestimmten Kriterien (z. B. hinsichtlich Region, Fläche oder Preis) entsprechen, einsehen und als potentielles „Match“ kennzeichnen, wodurch dem Interessenten Daten zum Inserenten angezeigt werden. Nach dem Ende der Inseratsdauer kann der Inserent weder Profile und Suchanfragen von Interessenten einsehen und/oder kennzeichnen noch können Interessenten Daten zum Inserenten einsehen.
4. Das Inserat wird während der Laufzeit nur angezeigt, soweit das Nutzerkonto gemäß Abschnitt B registriert ist, das Nutzerkonto oder der Inhalt nicht vorläufig oder endgültig gesperrt ist und die Imodomo-App verfügbar ist.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen über Inserate, Unterrichtung und Informationen
1. Die Darstellung der Inseratsmöglichkeit in der Imodomo-App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Leistung ab. Die Bestätigung des Zugangs der Beauftragung erfolgt unmittelbar per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung nimmt Imodomo die Beauftragung zugleich an. Eine Annahme und damit die Bestätigung des Vertrags erfolgt spätestens mit der Freischaltung des Inserats.
2. Der Vertragstext wird von Imodomo nach dem Vertragsschluss nicht für den Nutzer zugänglich gespeichert. Der Vertragstext wird dem Nutzer jedoch im Rahmen der Zugangsbestätigung per E-Mail übersendet.
3. Eingabefehler kann der Nutzer vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Bestätigungsseite erkennen und berichtigen.
4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist Deutsch.
5. Es bestehen keine einschlägigen Verhaltenskodizes.
6. Die wesentlichen Eigenschaften und der Gesamtpreis des Inserats sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote von Imodomo sind den Detailbeschreibungen der einzelnen Inseratsmöglichkeiten in der Imodomo-App sowie den vorliegenden AGB zu entnehmen.
§ 4 Vertragspartner
Vertragspartner für den Inseratsvertrag gemäß diesem Abschnitt C ist Imodomo.
§ 5 Zu zahlender Preis, Nacherfüllungsort
Sämtliche Preise sind jeweils inklusive Mehrwertsteuer.
§ 6 Zahlungsmethode, In-App-Käufe
Etwaige Zahlungen werden über den App-Marktplatz abgewickelt. Hierfür gelten die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores (siehe oben B.§ 6) und in Ergänzung diese AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen den Bedingungen der App-Marktplätze und diesen AGB haben die Bedingungen des App-Marktplatzes Vorrang.
§ 7 Vertragsdauer
1. Der Vertrag über das Inserat läuft für die beauftragte Zeit. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Der Nutzer kann sein Inserat jedoch jederzeit vorübergehend oder für die restliche Laufzeit deaktivieren.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Zugang zu Informationen nach Vertragsende
Nach Ablauf des Vertrags über ein Inserat bewahrt Imodomo die vom Nutzer bereitgestellten und generierten Informationen, insbesondere das Inserat, während der Laufzeit des Vertrags über das Nutzerkonto (Abschnitt B.) sowie für einen anschließenden Zeitraum von bis zu zwei Monaten (im Rahmen von Datensicherungen) auf und behält insoweit eine Zugangsmöglichkeit, soweit der Nutzer keine frühere Löschung angewiesen hat.
Stand: Jan 2023
